Auf Twitter wurde mir folgende Frage
“@carsteneckart Deine Antwort bereitet mir Kopfzerbrechen http://ow.ly/4UOvr Magst Du sie bitte kurz (zB. im Blog) erläutern? #piraten #bpt11”
auf folgende Antwort gestellt:
“Wie stehst du zu der Aussage von Angela Merkel, dass sie die Ermordung von Osama bin Laden befürwortet?” -
“Politisch ist Angela Merkel in ihrer Position gezwungen, solche Aussagen zu treffen. Dafür hat sie ihren Beraterstab, dafür ist sie Kanzlerin.
Mich persönlich betrifft diese Aussage nicht weiter und ich bin froh….. NOCH nicht Kanzler zu sein und solche – und andere – Aussagen öffentlichkeitswirksam treffen zu müssen.”
Ich nehme also kurz Stellung:
Grundsätzlich muss ich sagen, dass ich kurz davor erst diverse Troll-/Spam-Fragen zu Bin Laden bekam (die ich teilweise – aufgrund ihrer Sinnlosigkeit – einfach löschte), ich daher also grundsätzlich garnicht sooo motiviert war, diese Frage zu beantworten. Daher fiel sie sehr pampig aus – das geht auch besser.
Meine Aussage, dass sie gezwungen ist, so zu antworten, bezieht sich darauf, dass die Bundeskanzlerin in unserer globalen Gesellschaftsform und bei den diplomatischen Gegebenheiten “gezwungen” ist, sich Pro-WestlicheWelt – oder zumindest nicht Anti-USA, zu positionieren. Ihr von mir so genannter “Beraterstab” setzt ihr sicherlich auch entsprechend – anhand der diplomatischen Situation – formulierte Aussagen vor, daher weiß ich nicht, ob Sie diese Aussage auch persönlich vertritt, sodass ich mir keine persönliche Wertung erlauben will.
Meine politische Wertung ist natürlich eine Andere. Ich verurteile jedes Befürworten von Ermordungen. Prinzipiell. Wir haben einen Rechtsstaat mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten und die USA hat sowas – zumindest Erzählungen nach – auch. Der Soldatentrupp hätte ihn also zur weiteren rechtsstaatlichen Strafverfolgung verhaften müssen.
Ich hoffe, das klärt diese – zugegebenermaßen zu pampige – Antwort etwas auf.
UPDATE:
Es gab nochmal eine Nachfrage:
“@carsteneckart Danke. Ich vermisse ein paar Worte dazu ob & wie Du Dich dem unterstellten Zwang entziehen würdest. Update?”
Ich denke, wir können uns solchen Zwängen nur entziehen, wenn wir unser gesellschaftliches/ politisches System anders strukturieren. Die “Macht” muss von Meinungsmachern und Meinungsvorgebern weg in Richtung Basis-/ Direktdemokratie – MaHa fand kürzlich die schöne Bezeichnung repräsentative Demokratie. Ich bin Verfechter der Bürgerbeteiligung und einer breiteren Demokratie. Elemente der Liquid-, der Basis-, der Direkt-Demokratie gehören zu den wichtigsten Punkten, die wir als PIRATEN vertreten können.
Wie die Umsetzung “bisheriges System -> breitere Bürgerbeteiligung” bundesweit umgesetzt werden kann, kann ich noch nicht sagen. Für kommunale Ebenen gibt es gute Mechanismen wie den Bürgerhaushalt, Petitionen, Beteiligungsverfahren bei der Stadtgestaltung/ -entwicklung, Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und wie in meiner Stadt kürzlich eingeführt eine Adhocracy-Instanz für kommunale Ideen. Diese Elemente kann man in hochskalierter Form natürlich auch auf “höheren” Ebenen verwenden, was zwar mit hohem Aufwand verbunden ist, für uns PIRATEN aber natürlich zu den wichtigsten Zielen gehören muss.
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